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16.10.2017

Abzugsfähigkeit außerschulischer Lerntherapien

Die Bundesregierung hat sich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für außerschulische Lerntherapien für minderjährige Kinder geäußert (BT-Drucks. 18/13656).

Hierzu führte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister weiter aus:

  • Aufwendungen, die Eltern für die Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes entstehen, sind grundsätzlich im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG), also durch das im laufenden Kalenderjahr vorab als Steuervergütung gezahlte Kindergeld bzw. durch den Abzug der Freibeträge für Kinder (§ 32 Absatz 6 EStG) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, abgegolten.
  • Gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 9 EStG kann ein Steuerpflichtiger darüber hinaus 30 % der Schulgeldzahlungen, höchstens 5.000 €, für ein Kind, für das er einen Anspruch auf Freibeträge für Kinder oder auf Kindergeld hat, grundsätzlich steuermindernd als Sonderausgabe geltend machen.
  • Da außerschulische Lerntherapien vielfältig gestaltet und verursacht sein können, lässt sich keine allgemein verbindliche Aussage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit treffen. Sie können aber unter Umständen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG steuermindernd berücksichtigt werden.
  • Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) können beispielsweise als Krankheitskosten nach § 33 EStG abzugsfähig sein, wenn der Zustand krankheitsbedingt ist und die Aufwendungen zum Zwecke der Heilung oder Linderung getätigt werden (BFH-Urteil vom 11.11.2010 - VI R 17/09). Das Gleiche gilt für die Kosten einer logopädischen Therapie. Dabei ist folgendes zu beachten:

 

Vorliegen einer medizinischer Indikation

Eine Berücksichtigung als Krankheitskosten setzt voraus, dass eine medizinische Indikation besteht, aus der sich die medizinisch zwingende Notwendigkeit der Durchführung der vorgesehenen Fördermaßnahmen ergibt. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass es nur um die allgemeine Förderung eines Kindes geht ohne Vorliegen eines bestimmten Krankheitsbildes geht, um seine Entwicklung zu unterstützen. Denn dies ist Privatsache der Eltern.

Amtsärztliches Attest

Vom Finanzamt wird nur ein amtsärztliches Attest oder auch ein Attest des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als Nachweis anerkennt. In dem Attest des Amtsarztes muss genau begründet werden, welches Krankheitsbild vorliegt und weshalb bestimmte Förderungsmaßnahmen aus medizinischer Sicht angebracht sind. Hingegen ist ein Attest des Hausarztes oder auch eines Facharztes nicht ausreichend.

Zeitpunkt des Attestes

Das amtsärztliche Attest sollte auf jeden Fall vor dem Beginn der Fördermaßnahmen eingeholt werden. Ein nachträglich erstelltes Attest wird nur selten anerkannt. Dies ergibt sich neben Entscheidungen des Bundesfinanzhofes aus einem Urteil des hessischen Finanzgerichtes vom 06.08.2009 Az. 12 K 1536/05. Schließlich kann sich der Amtsarzt hier häufig kein eigenes Bild von der Erkrankung mehr machen und ist von den Aussagen anderer abhängig. Genau das soll vermieden werden.

 

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